Rechtsprechung
| VG Cottbus, 16.04.2021 - 8 L 153/21 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,10184) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 17 Abs 4 CoronaV7EindV BB, § 17a Abs 1 CoronaV7EindV BB, § 47 Abs 6 VwGO, § 17a Abs 2 CoronaV7EindV BB
Infektionsschutzrecht - RA Kotz
Quarantäne für Familienmitglieder einer Kontaktperson? Corona-Pandemie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht unter Vorlage eines negativen Testergebnisses? ... - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VG Schleswig, 30.04.2020 - 1 B 70/20
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot des Betriebs von …
Auszug aus VG Cottbus, 16.04.2021 - 8 L 153/21
Der so verstandene Antrag ist ebenfalls bereits unzulässig, da damit das in § 47 Abs. 1 VwGO vorgesehene Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO umgangen würde (vgl. hierzu schon Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 5. November 2020 - VG 3 L 499/20 -, Seite 2 EA; ebenso Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. April 2020 - 1 B 70/20 -, juris Rn. 3 ff.).
- VG Cottbus, 19.05.2021 - 8 L 185/21
Coronapandemie, Konzertveranstaltungen, unzulässiger Eilantrag
Damit ist der Antrag aber nur als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht nach § 47 Abs. 1 und Abs. 6 VwGO statthaft, das andernfalls umgangen würde (vgl. hierzu schon Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 5. November 2020 - VG 3 L 499/20 -, Seite 2 EA sowie Beschluss der Kammer vom 16. April 2021 - VG 8 L 153/21 -, juris Rn. 15 f.; ebenso Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 30. April 2020 - 1 B 70/20 -, juris Rn. 3 ff.).